Rentner

Hier beantworten wir die häufigsten Fragen zur Krankenversicherung der Rentner

Der Gesetzgeber hat entschieden, dass Rentner seit dem 01.01.2004 den allgemeinen Beitragssatz aus Betriebsrenten, Pensionen und kapitalisierten Versorgungsbezügen wie z. B. der Direktversicherung  zu zahlen haben.  Als Begründung wird angeführt, dass Rentner in einem angemessenen Umfang an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen beteiligt werden sollen.  So haben im Jahr 1973 die Beitragszahlungen noch gut 70 % der Leistungsaufwendungen abgedeckt. Heute werden nur noch 43 % der Leistungsausgaben der Rentner durch die Beitragszahlungen finanziert. Der Gesetzgeber sieht es daher als Gebot der Solidarität der Rentner an, dass diese sich ebenso wie die Erwerbstätigen an den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. 

Eine Vielzahl von Versicherten hat gegen die Regelung der Verdopplung der Beiträge seit  01.01.2004 Widerspruch eingelegt oder Klage beim Gericht eingereicht.  Zu diesem Zweck haben Interessengruppen von Sozialversicherten (Sozialverband VdK Deutschland, Sozialverband Deutschland, SoVD) Musterstreitverfahren geführt - bisher ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil am 24.8.2005 entschieden, dass der volle Krankenkassenbeitrag auf Versorgungsbezüge rechtmäßig ist. Seit dem 28.02.2008 gibt es nun auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches im Kern besagt, dass die Verdoppelung des Beitragssatzes als Teil eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Krankenversicherung nicht zu beanstanden sei.

Bei der Beitragspflicht aus einer Lebensversicherung zur Kranken- und Pflegeversicherung ist zwischen den Lebensversicherungen zu unterscheiden. 

Da Direktversicherungen Lebensversicherungen sind, die der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt und bei denen  im Versicherungsfall, z. B. bei Erreichen der vereinbarten Altersgrenze, die Versicherungsleistung dem Arbeitnehmer zusteht, gehören Direktversicherungen zu den Versorgungsbezügen und sind beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung. 

Kapitalauszahlungen von Kapitallebensversicherungen, die Sie ohne eine pauschale Versteuerung durch den Arbeitgeber abgeschlossen haben, bleiben bei der Beitragsberechnung von pflichtversicherten Rentnern ohne Berücksichtigung. Sind Sie als Rentner jedoch freiwillig versichert, so ist die Kapitallebensversicherung für die Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge relevant. Die Kapitallebensversicherung wird für ein Jahr (12 Monate) nach Auszahlung zur Beitragsberechnung herangezogen. Danach werden nur noch die durch die Kapitalabfindung erwirtschaftetenn Zinsen zur Beitragsberechnung für freiwillig versicherte Rentner berücksichtigt. Die Zinsen gelten für freiwillig versicherte Rentner als sonstige beitragspflichtige Einnahme und sind mit dem ermäßigten Beitragssatz bei der Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherung anzusetzen. 

Wenn ein Rentenantrag gestellt wird, prüft die Krankenkasse, ob die sogenannte Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung erfüllt ist. Dazu werden ca. die letzten 20-25 Jahre betrachtet. Wenn in dieser Zeit so gut wie immer eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bestand, also möglichst keine private Krankenversicherung oder sogar gar keine, dann ist die Voraussetzung für eine Krankenversicherung der Rentner erfüllt.  

Der Gesetzgeber sieht für diese Personen eine Pflichtversicherung vor. Damit endet in den meisten Fällen eine bisher bestehende Familienversicherung mit der Rentenantragstellung.  

Es folgt eine eigene Pflichtversicherung und damit erhalten Sie auch eine eigene Krankenversicherungskarte.

Die Höhe der Rente spielt bei dieser Prüfung keine Rolle, eine eigene Kranken- und Pflegeversicherung kann also schon ab einem Euro Rente entstehen.

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Ausscheidensvereinbarung treffen, rechnen wir gerne für Sie aus, wie lange Ihre Abfindung beitragsrechtlich angerechnet wird. 

In diesem errechneten Zeitraum der Anrechnung zahlt normalerweise auch die Agentur für Arbeit für einige der Monate die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist der Fall beim Bezug von Arbeitslosengeld und auch ab dem zweiten Monat einer Sperrzeit bis zu deren Ende. 

Eine freiwillige Versicherung brauchen Sie immer dann, wenn die Agentur für Arbeit nicht die Beiträge zahlt und in dem Zeitraum auch keine Familienversicherung durchgeführt werden kann. 

Die Beiträge zur freiwilligen Versicherung berechnen sich aus allen Einnahmen zum Lebensunterhalt. Während des Anrechnungszeitraumes zählt auch das bisherige Bruttoentgelt zu diesen Einnahmen. Daher ist der Beitrag zur freiwilligen Versicherung während des Anrechnungszeitraumes erheblich höher als danach. 

Eine freiwillige Versicherung von Personen, die eine Abfindung nehmen und von Personen, die sich selbstständig machen, unterscheidet sich beitragsrechtlich nicht. Beide Personengruppen zahlen Beiträge aus allen Einnahmen zum Lebensunterhalt - damit müssen auch Versicherte, die sich selbstständig machen, während des Anrechnungszeitraumes Beiträge aus der Abfindung zahlen. 

Merke: Je früher nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung mit Abfindung eine Selbstständigkeit begonnen wird, desto kleiner wird der Zeitraum, in dem die Agentur für Arbeit die Beiträge übernimmt und entsprechend größer wird der Zeitraum, für den man selbst hohe Beiträge aus der Abfindung zahlen muss. Also: je später, desto besser, was Krankenversicherungsbeiträge angeht. 

Falls Sie überlegen, einen Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit zu beantragen, lassen Sie sich dort bitte zu den Voraussetzungen beraten.

Fast gar nichts. Ihr Leistungsanspruch bleibt unverändert erhalten. Waren Sie als Arbeitnehmer oder aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld versichert, entfällt lediglich der Anspruch auf Krankengeld. Die Versicherung familienversicherter Angehöriger bleibt unverändert. 

Sind Sie als Rentner pflichtversichert - die Voraussetzung für die Krankenversicherung der Rentner haben wir bereits während des Rentenantrages geprüft - erhalten Sie und familienversicherte Angehörige eine neue Krankenversicherungskarte mit dem „Status 5". 

Beiträge werden dann aus Ihrer gesetzlichen Rente, Versorgungsbezügen wie einer Betriebsrente oder einer Direktversicherung nach dem allgemeinen Beitragssatz berechnet. Bei der gesetzlichen Rente und der Betriebsrente werden die Beiträge von den Zahlstellen einbehalten. Aus einer Direktversicherung zahlen Sie die Beiträge direkt an uns. 

Haben Sie die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllt, so ändert sich Ihre Versicherung durch den Rentenbezug grundsätzlich nicht. Im Zweifel sind Sie als Rentner freiwillig versichert. Beiträge aus Renten und Betriebsrenten errechnen sich wie bei pflichtversicherten Rentnern. Übrige Einnahmen sind ebenfalls beitragspflichtig; maßgebend für diese Einnahmen ist der ermäßigte Beitragssatz.

Wir prüfen für Sie, ob Sie zu viel gezahlt haben Direktversicherungen sind bei vielen Arbeitnehmern eine beliebte Form der betrieblichen Altersvorsorge: Dabei schließt der Arbeitgeber eine Lebensversicherung für seine Mitarbeiter ab. Die Beiträge des Arbeitnehmers sind als so genannte Entgeltumwandlung steuerbegünstigt. 

Meist gibt der Arbeitgeber Zuschüsse oder zahlt die Beiträge sogar komplett. Die Auszahlung erfolgt als einmalige Kapitalsumme oder als monatlich Rente. Seit Anfang 2004 müssen auf diese Versorgungsbezüge Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden, was immer wieder die Gerichte beschäftigt hat. Sie hatten dann über die Frage zu entscheiden, ob dies rechtens ist. Darüber haben wir Sie auf dem Laufenden gehalten. Bei der Beitragspflicht für Versorgungsbezüge ist es geblieben, begründet wurde dies damit, dass die Einkünfte von Rentnern stärker zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden dürfen, um die jungen Beitragszahler zu entlasten. 

Wie steht es aber mit der Beitragspflicht, wenn die Prämien zum Teil oder ganz vom Arbeitnehmer bezahlt wurden? Dieser Frage musste das Bundesverfassungsgericht nach zwei Klagen auf den Grund gehen. Wir erläutern Ihnen die Entscheidungen. 

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hatten Renten der betrieblichen Altersvorsorge ihren Charakter als Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Sozialgesetzbuch V (SGB V) nicht deshalb verloren, weil sie teilweise oder ganz auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. Bezugsberechtigen beruhen. Sie waren in vollem Umfang als Versorgungsbezüge anzusehen und beitragspflichtig (u. a. Urteile des BSG vom 12. Dezember 2007 – B 12 KR 6/06 R und B 12 KR 2/07 R). 

Aufgrund von Beschwerden gegen diese beiden BSG-Urteile hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitsnehmers geschlossenen Kapitallebensversicherung (Direktversicherung) auf die gesamte Kapitalleistung verfassungsgemäß ist, wenn die Prämien teilweise vom Arbeitnehmer selbst (hier: nach Ende des Arbeitsverhältnisses) gezahlt wurden. In den Urteilen vom 6. September 2010 (1 BvR 739/08) und 28. September 2010 (1 BvR 1660/08) wurden folgende Entscheidungen getroffen: 

Im ersten Beschluss wurde die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, da der frühere Arbeitgeber Versicherungsnehmer der Kapitallebensversicherung geblieben ist. Eine Übertragung auf den Arbeitnehmer hatte nicht stattgefunden. Daher wurde die Beitragspflicht bestätigt. 

Die zweite Klage wurde angenommen und zugunsten der Versicherten entschieden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung (Direktversicherung) nur der Teil herangezogen werden, der über den Arbeitgeber eingezahlt wurde, wenn der Lebensversicherungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf den Arbeitnehmer übergegangen ist. Für den vom Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eingezahlten Betrag in die Kapitallebensversicherung (Direktversicherung) werden keine Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung fällig. 

Gerne prüfen wir für Sie, ob Sie zu viele Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung aus ihrer Direktversicherung gezahlt haben. Wenn Sie dieses Angebot nutzen möchten, benötigen wir von Ihrer Versicherungsgesellschaft einen Nachweis über die Höhe der vom Arbeitgeber finanzierten Beiträge und die von Ihnen privat eingezahlten Beiträge. Außerdem muss aus dem Nachweis hervorgehen, dass der Versicherungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Sie übergegangen ist. 

Ihre individuellen Fragen zu diesem Thema beantworten wir gerne. Sie erreichen uns telefonisch unter +49 421 419 68 52.