Verwaltungsrat tagte in Bremen

Beitragssatz bleibt konstant

Zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2019 trafen sich die Mitglieder des Verwaltungsrates der Daimler BKK am 11. Dezember in Bremen. Dabei ging es unter anderem um die Feststellung des Haushaltsplans für 2020, gesetzliche Änderungen sowie aktuelle Entwicklungen im BKK-System.

Im Thema Haushaltsplanung und Finanzen ist naturgemäß „Musik“ drin. Es ist das Thema, das unsere Beitrag zahlenden Mitglieder unmittelbar betrifft. Da die Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitrags von grundsätzlicher Bedeutung ist, muss der Verwaltungsrat darüber abstimmen – das gehört zu seinen Aufgaben. Ganz anders bei dieser Sitzung. Das Thema Beitragssatz spielte keine Rolle.

Positiv formuliert heißt das: Unser Zusatzbeitragssatz bleibt konstant bei 0,8 Prozent.

Und bekanntlich bleibt auch der von der Bundesregierung festgelegte einheitliche allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent unverändert. Angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist das durchaus eine Überraschung. Die Ausgaben in allen Leistungsbereichen steigen auf breiter Front und zwar höchst dynamisch, das trifft auch die Daimler BKK. Ein Grund für die sprunghafte Kostenentwicklung sind die in jüngster Vergangenheit zahlreich verabschiedeten Gesetze, die nun ihre finanzielle Wirkung entfalten. Reformen und gesetzliche Änderungen kosten schlichtweg Geld. Schätzungen zufolge gehen in den nächsten drei Jahren bis zu 40 Milliarden Euro Mehrkosten auf das Konto von Reformgesetzen des Bundesgesundheitsministers. Nach langer Zeit rutscht damit das Finanzergebnis aller Krankenkassen erstmals wieder in den roten Bereich ab. Für 2019 wird mit einem Minus von 1,3 Milliarden Euro in der GKV gerechnet. Ein Zeichen dafür, dass die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen, ist auch die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,9 auf 1,1 Prozentpunkte durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das BMG schätzt jedes Jahr die Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen und ermittelt, um welchen Prozentsatz der Finanzbedarf rechnerisch im Durchschnitt steigt.

In einer solchen Situation den kassenindividuellen Zusatzbeitrag anzuheben, wäre eine geeignete Maßnahme, um sich auf die bevorstehenden schlechteren Zeiten vorzubereiten. Doch der Gesetzgeber verlangt von den Kassen, die aus seiner Sicht zu üppigen Rücklagen abzubauen. Kassen, die mehr als eine Monatsausgabe zurückgelegt haben, müssen dieses Vermögen innerhalb eines bestimmten Zeitraums abschmelzen. In dieser Zeit sind Erhöhungen des Zusatzbeitrags vom Gesetzgeber ausgeschlossen. Da auch das Vermögen der Daimler BKK eine Monatsausgabe übersteigt, stand für die Mitglieder des Verwaltungsrates das Thema Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes nicht zur Diskussion. Der vom Vorstand aufgestellte Haushaltsplan wurde von den Mitgliedern des Verwaltungsrats einstimmig festgestellt.