Gesundheit und Versicherung

Gesetzliche Änderungen 2019

Das Wichtigste im Überblick:

Pflegeversicherung

Zum 1. Januar 2019 wird der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. Kinderlose Versicherte ab dem 23. Lebensjahr zahlen künftig 3,3 Prozent.

Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 haben deutlich mehr Menschen Pflegeleistungen in Anspruch genommen als von der Politik erwartet. Die Bundesregierung rechnet daher für 2018 mit einem Minus von mehr als drei Milliarden Euro. Außerdem wird das Pflegepersonalstärkungsgesetz weitere Ausgabensteigerungen mit sich bringen.


Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

 Paritätische Finanzierung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Rentner und Rentenversicherungsträger werden sich auch die Kosten des individuellen Zusatzbeitrags einer Krankenkasse teilen. Das bedeutet die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Der allgemeine Beitragssatz (14,6 Prozent) bleibt unverändert.

• Mindestbeitrag für Kleinselbstständige
Viele gesetzlich versicherte Kleinselbstständige sind mit der Zahlung ihrer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung überfordert. Deshalb wird der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige mit künftig 186 Euro mehr als halbiert werden.

• Abschmelzen von Finanzreserven
Krankenkassen mit hohen Rücklagen müssen ihre Reserven ab 2020 innerhalb von drei Jahren abbauen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Reform des komplizierten Finanzausgleichs unter den Kassen.


Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG)

• Einstellung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften
• Medizinische Reha-Maßnahmen für pflegende Angehörige
• Betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte stärken
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
Dieses Gesetz beinhaltet zum Beispiel Regelungen zur schnelleren Arztterminvergabe für gesetzlich Versicherte, zum Sprechstundenangebot der Ärzte sowie zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) durch die Krankenkassen ab 2021. Es soll voraussichtlich zum 1. April 2019 in Kraft treten.