Politik plant Reform

Warum der Morbi-RSA zum Tricksen verführt

Sie interessieren sich für Gesundheitspolitik? Dann konnten Sie in unserem Juli-Magazin Magazin auf Seite 2 einen Beitrag zu einem kontrovers diskutierten Thema lesen. Es geht um das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist ein komplexes Thema, daher bieten wir Ihnen zum besseren Verständnis hier zusätzliche Informationen an.

Gesundheitsfonds: Seit 2009 gibt es den Gesundheitsfonds. Aus diesem Topf erhalten die gesetzlichen Krankenkassen die Gelder, mit denen sie die Leistungen für ihre Versicherten finanzieren. Die Mitglieder zahlen einen einheitlichen Beitragssatz (derzeit 14,6 % : 2) und in der Regel einen individuellen Zusatzbeitrag an ihre jeweilige Krankenkasse. Diese leitet das Geld taggleich an den vom Bundesversicherungsamt (BVA) verwalteten Gesundheitsfonds weiter. Im laufenden Jahr 2019 bringen 73,3 Millionen gesetzlich Versicherte auf diese Weise voraussichtlich 216,7 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung der Kassenmitglieder und der beitragsfrei versicherten Familienangehörigen auf; 2018 waren es 208,4 Mrd. Euro.

Aus dem Gesundheitsfonds wiederum erhalten die Kassen Zuweisungen zur Finanzierung von Leistungen. Diese Zuweisungen umfassen eine für alle Kassen einheitliche Grundpauschale pro Versichertem plus unterschiedlich hohen Zu- und Abschläge. Diese sind abhängig von verschiedenen Faktoren wie etwa Alter, Geschlecht oder Erkrankungen der Versicherten.

Morbi-RSA: Die wichtigste Rolle für die Höhe der Zuweisungen spielt der Gesundheitszustand der Versicherten. Hier kommt ein Wortungetüm ins Spiel, der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich, kurz Morbi-RSA. Dabei handelt es sich um einen Finanzausgleich zwischen den Kassen, der die unterschiedlichen Risikostrukturen der Krankenkassen wettmachen soll. Denn Krankenkassen mit überdurchschnittlich vielen schwerkranken Versicherten haben höhere Ausgaben als Kassen mit überwiegend gesunden Versicherten.

Um den Gesundheitszustand der Versicherten zu ermitteln, hat das BVA eine Liste mit 80 Krankheiten und 3800 damit zusammenhängenden Diagnosen zusammengestellt. Für diese Erkrankungen erhält eine Krankenkasse Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, zum Beispiel für Bluthochdruck, Diabetes, Depressionen, bestimmte Herzerkrankungen, Krebs und HIV/Aids. Die Liste enthält Krankheiten, deren Behandlung besonders kostenintensiv ist, bezogen auf den einzelnen Fall oder auf die Menge der Fälle. Eine Krankenkasse, die außergewöhnlich viele Menschen versichert, die an einer der 80 Krankheiten leiden, erhält auch besonders hohe Zuweisungen.

Manipulationsanfällig: Um den Morbi-RSA ist eine heftige öffentliche Diskussion entbrannt. Das System ist umstritten, weil es Fehlanreize begünstigt. Wenn eine Krankenkasse möglichst viele Versicherte hat, die an einer der oben genannten 80 Krankheiten leiden, erhält sie entsprechend höhere Zuweisungen. Mit unerlaubten Methoden helfen hier einige Krankenkassen nach („Upcoding“). Diese Art von „Wettbewerb“ ist nicht im Sinne der Versicherten. Hier will der Gesetzentwurf einen Riegel vorschieben, indem alle gesetzlichen Krankenkassen unter eine einheitliche Aufsicht gestellt werden. Das ist bisher nicht der Fall und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

Prävention belohnen: Fragwürdig ist außerdem, dass der Morbi-RSA in seiner jetzigen Form Krankenkassen für ihr Engagement im Bereich der Prävention quasi bestraft: Erfolgreiche vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen wie zum Beispiel Gesundheitsförderung im Betrieb sorgen dafür, dass die Versicherten seltener erkranken. Das wiederum hat weniger Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zur Folge. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Einführung von Vorsorgepauschalen, was unseren Versicherten zugutekäme. Denn als unternehmensbezogene BKK machen wir uns seit jeher für die Gesundheit der Beschäftigten stark.

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