Meldeverfahren

Wichtige Informationen für Ihre tägliche Arbeit

2017 ergeben sich Änderungen im Melde- und Beitragsrecht für beschäftigte Bezieher einer Vollrente wegen Alters bis zur Regelaltersgrenze – hier wurde der Personengruppenschlüssel „120“ reaktiviert (verwendbar ab 1. Juli 2017). Bis Mitte des Jahres gelten Übergangsregelungen.

Weitere Informationen

Wenn für einen aus Deutschland in einen anderen EU-Staat entsandten Arbeitnehmer weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit gelten, kann der Arbeitgeber die Ausstellung der A1-Bescheinigung nun auch durch Datenübertragung beantragen. Bislang war dieses Verfahren papiergebunden mit den entsprechenden Postlaufzeiten. Das Verfahren soll ab 1. Juli 2017 stufenweise eingeführt werden.

Weitere Informationen

 

 

Die Verwendung des Meldegrundes „34" wird ab 1. Januar 2013 auch auf Fälle erweitert, in denen das Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats endet.

Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert. Dies gilt maximal für einen Monat. Bislang galt: Nur wenn eine Beschäftigung nach einer Unterbrechung von länger als einem Monat endete, war das Ende der versicherungsrechtlichen Beschäftigung mit „34“ zu melden.

 

Ende des Unterbrechungszeitraums ist unerheblich

Seit dem 1. Januar 2013 können Sie den Meldegrund „34“ auch in Fällen nutzen, in denen das Beschäftigungsverhältnis innerhalb der Monatsfrist endet. Es ist also nicht mehr erforderlich, dass die Unterbrechungszeit den maximalen Monat umfasst. In der Arbeitspraxis begegnet Ihnen diese Situation häufig bei der Zubilligung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Das Arbeitsverhältnis endet bei den seit längerer Zeit arbeitsunfähigen Arbeitnehmern arbeitsrechtlich (Tarifvertrag oder Ähnliches) meist mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid zugestellt wird. Dabei kann das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis auch schon vor Ablauf des Unterbrechungsmonats enden.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer ist seit längerer Zeit arbeitsunfähig mit Krankengeldbezug. Der Rentenbescheid mit Zubilligung einer Erwerbsminderungsrente geht am 13. Mai 2013 bei der Krankenkasse ein. Der Rentenbeginn liegt rückwirkend am 1. März 2013. Die Krankenkasse beendet das Krankengeld zum 13. Mai 2013, das Arbeitsverhältnis endet arbeitsrechtlich am 31. Mai 2013. Die Mitgliedschaft bleibt nach der Regelung zum Mitgliedschaftserhalt vom 14. bis 31. Mai 2013 erhalten, also weniger als einen Monat. Es sind folgende Meldungen abzugeben:

  • Abmeldung zum 28. Februar 2013 (Grund „32“ wegen Beitragsgruppenwechsels)
  • Anmeldung 1. März 2013 (Grund „12“ wegen Beitragsgruppenwechsels)
  • Abmeldung 14. Mai 2013 bis 31. Mai 2013 (Grund „34“ wegen Beschäftigungsendes).

 

 

Schon seit 2013 gibt es die elektronische Betriebsprüfung. Die Deutsche Rentenversicherung ermöglicht allen interessierten Arbeitgebern anstelle der persönlichen Prüfung vor Ort eine elektronische Betriebsprüfung. Dies wird in den meisten Fällen eine deutliche Entlastung bringen.

 

Daten werden online übermittelt

Die prüfrelevanten Arbeitgeberdaten kann die Daimler AG dabei ausschließlich im Online-Verfahren an den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Dies geschieht nach der Prüfankündigung und wenn die Daimler AG sich mit der elektronischen Prüfung einverstanden erklärt hat. Die Datenübermittlung erfolgt stets anlassbezogen zu einer Prüfung, eine regelmäßige Datenmeldung „auf Vorrat“ ist nicht vorgesehen. Nach Abschluss der Prüfung werden die Daten sofort wieder gelöscht. Die eigentliche Prüfung findet dann beim Prüfer statt. Werden weitere Unterlagen benötigt, werden diese gezielt angefordert. Eine Prüfung am Betriebssitz kann vollständig entfallen, wenn sich bei der Auswertung der Abrechnungsdaten keine relevanten Prüfhinweise ergeben. Nur bei Unstimmigkeiten folgt nach Ankündigung noch ein Termin vor Ort. Selbst dann dürfte es sich in den allermeisten Fällen aber auf die Klärung einiger weniger Fragen beschränken.

 

Das neue Verfahren spart Aufwand

Die Vorteile liegen insbesondere in einem deutlich geringeren Aufwand. Da die Aufbereitung der zu übermittelnden standardisierten Daten weitgehend von der Abrechnungssoftware übernommen wird, ist eine Betriebsprüfung künftig schon in der Vorbereitung deutlich einfacher und weniger personalintensiv. Es ist keine taggenaue Vorbereitung mehr erforderlich. Auch Büroräume und Arbeitsplätze für die Prüfer sind nur noch eingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Das Verfahren steht ab 1.1.2013 zum flächendeckenden Einsatz bereit. Die meisten zertifizierten Entgeltabrechnungsprogramme werden die neuen Funktionen mit dem Jahreswechselupdate erhalten.

Der Maschinelle Datenaustausch zwischen den Arbeitgebern und der Daimler BKK wird über die BITMARCK Service GmbH abgewickelt.

Für Fragen, die sich aus dem maschinellen Datenaustausch ergeben, steht Ihnen die BITMARCK gern zur Verfügung:

Telefon: +49 201 102281 900
Fax:         +49 201 102281 66900

E-mail: service-bms@bitmarck.de

 
Schriftliche Anfragen zum maschinellen Datenaustausch können Sie an folgende Adresse richten:

BITMARCK Service GmbH
Lindenallee 6-8
45127 Essen

Seit 1. Januar 2012 ist das Krankenkassenwahlrecht im Falle einer Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse neu geregelt. Die Daimler AG muss dabei Fristen beachten.

Stellt eine Krankenkasse einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder soll sie geschlossen werden, müssen die Mitglieder eine neue Krankenkasse wählen. Dazu haben versicherungspflichtige Arbeitnehmer sechs Wochen Zeit, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Schließungsbescheides bzw. des Insolvenzantrags durch die Aufsichtsbehörde.

Kassenwahl und Meldefrist

Davon zu erfahren, ist künftig kein Problem mehr: Über die Schließung und die daraus folgenden Fristen werden die Mitglieder der betroffenen Krankenkasse und die Daimler AG ab sofort von der schließenden bzw. insolventen Krankenkasse selbst informiert. Diese Information ist wichtig für die Daimler AG, wenn Arbeitnehmer zu dieser Krankenkasse gemeldet sind. Denn legen die Arbeitnehmer nicht innerhalb der genannten sechs Wochen die Mitgliedsbescheinigung einer neu gewählten Krankenkasse vor, muss die Daimler AG diese Mitarbeiter jeweils bei derjenigen Krankenkasse anmelden, bei der sie vor der Mitgliedschaft in der abzuwickelnden Krankenkasse versichert waren. Nur wenn es keine solche vorherige Krankenkasse gibt, wählt die Daimler AG für die Arbeitnehmer selbst eine Krankenkasse aus. Die Anmeldung zur neuen Krankenkasse ist für versicherungspflichtige Arbeitnehmer in jedem Fall innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Sechswochenfrist vorzunehmen!

Zeitpunkt des Krankenkassenwechsels

Bei Schließung einer Krankenkasse muss die Daimler AG die Anmeldung zur neu gewählten Krankenkasse mit dem Tag nach der Schließung vornehmen.

Wurde ein Insolvenzantrag gestellt, beginnt die Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse schon mit Beginn des Monats, in dem das Wahlrecht durch den Arbeitnehmer ausgeübt wurde. Das gilt entsprechend auch, wenn die Daimler AG die Krankenkasse wählt, weil das Wahlrecht vom Arbeitnehmer nicht genutzt wurde.

Für freiwillige Mitglieder gelten abweichende Regelungen – sprechen Sie uns an.

Fragen zur Abmeldung von Arbeitnehmern tauchen häufig auf, wenn Arbeitnehmer lange arbeitsunfähig erkrankt sind und mit einer Beschäftigungsaufnahme zunächst nicht zu rechnen ist.

Bezieht ein Arbeitnehmer Krankengeld, ist nach einem vollen Kalendermonat ohne Entgelt eine Unterbrechungsmeldung zu erstellen. Endet der Krankengeldbezug und der Arbeitnehmer nimmt seine Tätigkeit wieder auf, muss die Daimler AG meldetechnisch nichts weiter veranlassen.

Arbeitslosengeld folgt auf Krankengeld

Anders ist es, wenn der Bezug des Krankengeldes endet, ohne dass die Beschäftigung wieder aufgenommen wird. Das kann etwa eintreten, wenn die gesetzliche Höchstbezugsdauer des Krankengeldes ausgeschöpft, der Arbeitnehmer aber weiterhin arbeitsunfähig ist. Kommt hinzu, dass durch den Rentenversicherungsträger noch keine verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde, hat der Arbeitnehmer im Regelfall Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Abmeldung ist erforderlich

In diesen Fällen muss die Daimler AG eine Abmeldung erstellen. Als Zeitpunkt für die Beendigung der Beschäftigung gilt das Ende des Krankengeldbezugs, der Meldegrund ist mit „30“ zu verschlüsseln.

Beitragsfreie Einmalzahlung nach Beschäftigungsende

Sind bis zum Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung im laufenden Kalenderjahr keine Tage mit Beitragspflicht vorhanden (SV-Tage), kann einmalig gezahltes Entgelt nach dem Ende des Krankengeldbezugs beitragsfrei bleiben.

Beispiel:

Krankengeldbezug seit 2016 bis 31.5.2018, Arbeitslosengeldbezug ab 1.6.2018, Abmeldung per 31.5.2018. Der Arbeitnehmer erhält im Juni 2018 eine Einmalzahlung. Von diesem Entgelt müssen keine Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung berechnet werden.

Die Märzklausel ist jedoch weiterhin zu beachten: Erfolgt die Einmalzahlung in der Zeit bis 31.3. eines Jahres, muss eine Zuordnung zum Vorjahr vorgenommen werden. Beitragsfrei ist diese Einmalzahlung immer dann, wenn auch im gesamten Vorjahr keine Beitragszeiten vorhanden sind.

Im Zuge des Wegfalls des Sozialausgleiches zum 31.12.2014 fallen auch die in diesem Zusammenhang bestehenden Meldedialoge weg, d.h. für Sie, dass sie im Falle einer Mehrfachbeschäftigung nicht mehr pauschal Monatsmeldungen an die jeweilige Krankenkasse schicken müssen.

Ab dem 01.01.2015 fordern wir als Krankenkasse Sie auf, uns in den entsprechenden Fällen Monatsmeldungen für die betroffenen Zeiträume zu übermitteln. Dies ist nur noch notwendig, wenn durch die Mehrfachbeschäftigung auch die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird.

Was gilt bei Auslandsentsendung innerhalb der EU?

Am 01.05.2010 ist die neue EU-Verordnung 883/004 in Kraft getreten. Sie regelt, nach welchen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ein Mitarbeiter während seiner Auslandstätigkeit versichert ist.

Die schlichte Tatsache, dass ein Mitarbeiter vorübergehend ins Ausland entsendet wird, ist weiterhin kein meldepflichtiger Tatbestand nach der DEÜV. Dies trifft allerdings nur zu, wenn die deutschen Rechtsvorschriften trotz der vorübergehenden Auslandstätigkeit unverändert weiter gelten.

Ist für die Dauer der Entsendung die neue EU-Verordnung anzuwenden, so ist entscheidend, welcher Staat für die Sozialversicherung zuständig ist. Bei einer befristeten Entsendung von bis zu 24 Monaten ist das in der Regel der Entsendestaat. In diesen Fällen bleibt alles unverändert und eine DEÜV-Meldung ist nicht zu erstellen. Gelten die deutschen Rechtsvorschriften nicht weiter, weil die Entsendung z. B. länger als 24 Monate dauert, endet die deutsche Versicherungspflicht und eine DEÜV-Abmeldung ist notwendig.

Nähere Informationen erhalten Sie auf folgender Internetseite: www.dvka.de.