Versicherungspflicht oder -freiheit

Wichtige Informationen für Ihre tägliche Arbeit

Stellen Sie Arbeitnehmer unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts von der Ar-beitsleistung frei, fallen dabei unter Umständen für die Krankenversicherung nur ermäßigte Beiträge an (7,0 statt 7,3 %). Entscheidend ist, ob es nach Been-digung des Arbeitsverhältnisses mit Ihnen noch zur Zahlung von Krankengeld kommen kann. Der GKV-Spitzenverband hat dazu jetzt nach einer Entschei-dung des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.9.2014 – L 9 KR 389/12 – eine klare Meinung geäußert.

So müssen Sie nun bei einer Freistellung folgende Sachverhalte unterscheiden:

  1. Ihr Arbeitnehmer wird bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit voller Vergütungsfortzahlung freigestellt und scheidet mit Ablauf der Freistellung aus dem Erwerbsleben aus.
  2. Ihr Arbeitnehmer wird bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit eingeschränkter Vergütungsfortzahlung freigestellt und scheidet nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Ihnen nicht aus dem Erwerbsleben aus.


In Fall (1) gilt der ermäßigte 7,0-prozentige Beitragssatz. Der freigestellte Arbeitneh-mer hat keinen durchsetzbaren Anspruch auf Krankengeld mehr. Sie zahlen das Arbeitsentgelt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiter. Dagegen gilt in Fall (2) der normale – 7,3-prozentige – Beitragssatz. Dieser Versicherte hat – beispielsweise nach Ende der sechswöchigen Entgeltfortzahlung wegen Krankheit oder bei einer nach seinem Ausscheiden bei Ihnen fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit – einen durchsetzbaren Anspruch auf Krankengeld.

Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend, wenn die Freistellung über ein angespartes Wertguthaben erfolgt. Auch hier zahlen Sie den ermäßigten Beitrags-satz nur in Fällen, in denen Ihr Mitarbeiter nach Beendigung der Freistellung aus dem Erwerbsleben ausscheidet.

Es ist verboten, aber trotzdem ist das Trinken von Alkohol in vielen Betrieben ein Thema. Fällt ein Beschäftigter gar wegen Alkoholmissbrauchs aus, liegt der Gedanke nahe, ihm die Entgeltfortzahlung zu verweigern. Erfolg hat diese Maßnahme jedoch nur, wenn der alkoholbedingte Arbeitsausfall selbstverschuldet ist. Und da gibt es bei Alkoholabhängigen erhebliche Zweifel (BAG, Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14).

Das Entgeltfortzahlungsgesetz sichert einem Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nur dann weiter Lohn und Gehalt zu, wenn er „an seiner Arbeitsleistung verhindert“ ist, „ohne dass ihn ein Verschulden trifft“. Alkoholabhängigkeit ist seit Langem als Krankheit anerkannt – wobei der Grat zwischen bloßem Alkoholmissbrauch und echter Alkoholsucht schmal ist.

Sie fragen sich, wann ein Arbeitsausfall wegen Alkoholkonsum verschuldet ist? - Das BAG sieht ein Verschulden darin, dass „ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt“ (= Verschulden gegen sich selbst). Suchtverhalten ist nicht steuerbar. Daher ist bei einem alkoholabhängigen Mitarbeiter im Falle eines suchtbedingten Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig nicht von einem Verschulden auszugehen (BAG, Urteil vom 18.3.2015 – 10 AZR 99/14). Aber: Betrinkt sich einer Ihrer Mitarbeiter – ohne alkoholabhängig zu sein – und ist sein Arbeitsausfall dann alkoholbedingt selbstverschuldet, können Sie – je nach den Einzelfallumständen – die Entgeltfortzahlung verweigern (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.3.2000 – 4 Sa 108/99 – Schlägerei nach intensivem Alkoholgenuss).

Zum Nachlesen.

Als Arbeitgeber fahren Sie mit einem Abfindungsvergleich oft besser als mit einem Kündigungsrechtsstreit, der sich manchmal über Jahre hinziehen kann. Natürlich kostet Sie ein Abfindungsvergleich Geld. Dass ein solcher Vergleich aber auch den Mitarbeiter Geld kosten kann, ist weniger bekannt. Die Agentur für Arbeit kann Ihre Abfindung nämlich auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld anrechnen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2014 – L 9 AL 49/14).

Das war geschehen: Arbeitgeber G hatte Arbeitnehmer N zum 31.10. fristlos gekündigt. N klagte vor dem Arbeitsgericht. Dort schloss er mit G einen Vergleich. Der sah die Beendigung zum 31.10. wegen „Unzumutbarkeit der Fortführung für den Kläger“ und eine Abfindung von 25.000 Euro vor. N hatte sich bereits am 31.10. arbeitslos gemeldet. Die Agentur für Arbeit rechnete die Abfindung für die Zeit vom 01.11. bis 30.11. auf sein Arbeitslosengeld an.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Anrechnung nicht beanstandet. N hat von G eine Entlassungsentschädigung bekommen. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis durch Urteil gegen Abfindung auflöst oder die Parteien einen entsprechenden Vergleich schließen. Die ordentliche Kündigungsfrist – hier: ein Monat – wird nicht eingehalten. So steckt in der „Abfindung“ denn regelmäßig ein Teil des Arbeitsentgelts, das der Arbeitnehmer in der Kündigungsfrist noch zu bekommen hätte. Und für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer noch Arbeitsentgelt beanspruchen kann, ruht sein Arbeitslosengeldanspruch eben (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2014 – L 9 AL 49/14). Tipp für Sie: Beziehen Sie in Fällen dieser Art immer den Ablauf der Kündigungsfrist ein und verringern Sie die Abfindung entsprechend.

Zum Nachlesen.

Vermutlich haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Sie den gesetzlichen Mindestlohn auch für Zeiten der Entgeltfortzahlung zahlen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage inzwischen beantwortet: Das Lohnausfallprinzip gilt auch für den Mindestlohn (BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 10 AZR 191/14).

In einigen Branchen gibt es über oder (noch) unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegende Mindestentgelte. Im BAG-Fall ging es um die Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II/SGB III. Sie sah im betreffenden Zeitraum einen Mindeststundenlohn von 12,60 Euro brutto vor. Den zahlte der verklagte Arbeitgeber jedoch bloß für tatsächlich geleistete Arbeit. Bei Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub blieb es bei einem vertraglich vereinbarten geringeren Lohn.

Das BAG hat sich festgelegt: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen richtet sich nach dem Entgeltausfallprinzip (= Lohn, der ohne den Arbeitsausfall gezahlt worden wäre). Beim Urlaubsentgelt zählt das Referenzprinzip (= Lohn, der im Durchschnitt der letzten 13 Wochen gezahlt wurde). Diese beiden Prinzipien sind auch dann anzuwenden, wenn eine Mindestlohnregelung die Höhe des Arbeitsentgelts festlegt (BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 191/14). Der Mindestlohn ist auch bei Arbeitsunfähigkeit, an Feiertagen und im Urlaub zu zahlen. Das gilt auch für den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.

Mindestlohnübersicht nach Branchen.
  

Sind Ihre Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, haben sie Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung – danach auf Krankengeld. Der Anspruch beginnt jedoch erst „von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt“, so will es § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V. Das kann für Arbeitnehmer fatale Folgen haben, wenn sie nicht rechtzeitig zum Arzt gehen: Sie verlieren ihren Versicherungsschutz.

Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmerin N. war bis zum 31.1.2009 bei Arbeitgeber G. beschäftigt. Ab dem 23.1.2009 bekam sie Krankengeld. Ihr Arzt hatte sie noch bis zum 31.1.2009 krankgeschrieben. Die nächste Krankschreibung erfolgte am 3.2.2009. Eine Krankengeldzahlung über den 31.1.2009 hinaus lehnte N.s Krankenkasse ab.

Solange ein Mitarbeiter für Sie arbeitet, ist er wegen seiner Beschäftigung krankenversichert und Krankenkassenmitglied. Das bleibt er so lange, wie er Krankengeld bekommt. Krankschreibung und Krankengeld-Bezug müssen allerdings lückenlos sein: Ist Ihr Arbeitnehmer während seines Beschäftigungsverhältnisses bei Ihnen bereits im Krankengeld-Bezug, muss er sich spätestens am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses wieder krankschreiben lassen. Hält er seine Mitgliedschaft danach nur noch über die Krankengeld-Zahlung aufrecht, muss er spätestens am letzten Tag der laufenden Krankschreibung wieder zum Arzt und sich weiter krankschreiben lassen – sonst sind Mitgliedschaft und Anspruch auf Krankengeld beendet (BSG – Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R).

Natürlich kostet eine Ausbildung Geld und treibt Ihre Personalkosten hoch. Beitragsrechtlich sind Ihre Auszubildenden selbst dann keine versicherungsfreien geringfügig entlohnt Beschäftigten, wenn sie nur eine geringe Ausbildungsvergütung bekommen. Die Entgeltgrenze Ihrer „sozialversicherungsfreien“ geringfügig Beschäftigten liegt bei monatlich 450 Euro. Ausbildungsvergütungen pendeln – vor allem im ersten Ausbildungsjahr – in vielen Branchen noch unter diesen 450 Euro. Trotzdem sind Ihre „Azubis“ in der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungspflichtig. Das heißt: Sie zahlen Beiträge.

Wenn die Vergütung Ihrer Auszubildenden 325 Euro im Monat nicht übersteigt, zahlen Sie die Sozialversicherungsbeiträge als Ausbilder allein. Liegt die Vergütung Ihrer „Azubis“ über 325 EUR, werden anteilige Arbeitgeber- und Auszubildendenbeiträge fällig. Das ist dann so wie bei Ihren anderen Arbeitnehmern. Überschreiten Sie die 325-Euro-Grenze mit Einmalzahlungen (z. B. mit Urlaubs- oder Weihnachtsgeld), greift eine Sonderregelung: Bis zur 325-Euro-Grenze tragen Sie die Beiträge weiterhin allein, der überschießende Anteil wird jedoch zwischen Ihnen und Ihren Auszubildenden nach den üblichen Beitragssätzen geteilt. Die Gleitzonenregelung – betroffen sind Entgelte von 450,01 EUR bis 850,00 EUR – findet bei „Azubis“ übrigens auch keine Anwendung.

Die gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme der Künstlersozialabgabe ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die Beitragspflicht ist zweigeteilt: einen Teil zahlen die Versicherten selbst, den anderen die Unternehmen. Bislang hatten Sie gute Chancen, durch die Maschen des KSVG zu fallen. Aber das ist bald vorbei. Mit der nächsten Reform des Vierten Sozialgesetzbuchs – SGB IV – werden die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, die Erfüllung der Künstlersozialversicherungspflichten „mindestens alle vier Jahre“ zu prüfen. Damit drohen Ihnen üppige Beitragsnachforderungen.

Um den Betriebsprüfern zuvorzukommen, sollten Sie unbedingt schon heute nachhalten, ob Sie in den letzten vier Jahren Künstler und Publizisten, z.B. für ein Event, engagiert haben. Nicht jeder von diesen ist beitragspflichtig. Zunächst müssen sie ihre Tätigkeit selbstständig und erwerbsmäßig ausüben. Erzielen sie daraus kein höheres Einkommen als 325 EUR/Monat bzw. 3.900 EUR/Jahr, sind sie für Sie beitragsfrei. Ebenso beitragsfrei sind Künstler und Publizisten, die mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen. Auch darauf müssen die Betriebsprüfer achten – und Sie sollten deren Ergebnisse sorgfältig hinterfragen und gegebenenfalls rechtlich prüfen lassen.

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Arbeitnehmer haben auch bei einer Organspende Anspruch

Seit dem 1.8.2012 haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie aufgrund der Spende von Organen oder Gewebe nicht arbeitsfähig sind.

Den Anspruch auf Entgeltfortzahlung muss die Daimler AG für die Zeit der Arbeitsverhinderung infolge der Organspende bis zur Dauer von sechs Wochen erfüllen. Eine „unverschuldete Arbeitsunfähigkeit“ muss dafür nicht vorliegen; die Arbeitsverhinderung im Zusammenhang mit der Organspende begründet als solche bereits den Fortzahlungsanspruch. Im Übrigen gelten die von der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit bekannten Regelungen. Kommt es wegen einer Organspende zu mehreren Arbeitsausfällen, können Sie diese im Rahmen der Regelungen zu den „Vorerkrankungen“ anrechnen.

Voller Erstattungsanspruch

Die gute Nachricht: Die Daimler AG wird mit dem fortgezahlten Entgelt nicht dauerhaft belastet. Auf Antrag wird das fortgezahlte Bruttoentgelt einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sowie eventuelle Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge zu 100 Prozent erstattet. Die Kosten übernimmt die Krankenkasse, die die Krankenbehandlung des Organempfängers bezahlt – auch wenn der Organempfänger privat krankenversichert ist. Wenn ein Arbeitnehmer sich zu einer Organspende entschließt und daraufhin ausfällt, muss er der Daimler AG unverzüglich alle Informationen zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs geben (z. B. Krankenkasse des Organempfängers nennen).

Formloser Antrag bei der Krankenkasse genügt

Da ein einheitlicher Antrag für die Erstattung der Entgeltfortzahlung wegen einer Organspende noch nicht vorliegt, sprechen Sie uns einfach an. Wenn der Organempfänger Mitglied der Daimler BKK ist, erhalten Sie die Erstattung dann formlos und unbürokratisch. Später wird es für alle Krankenkassen ein einheitliches Formular vom GKV-Spitzenverband geben.

Nimmt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Beschäftigung als Werkstudent beim selben Arbeitgeber eine Beschäftigung mit einem Entgelt über der Entgeltgrenze auf, ist er von Beginn an versicherungsfrei.

Wenn Sie einen Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) einstellen, der vorher bereits neben seinem Studium im Unternehmen tätig war, müssen Sie das neueste Besprechungsergebnis der Spitzenverbände zur Versicherungsfreiheit (v. 8./9.5.2012) berücksichtigen.

Oft besteht in einem Beschäftigungsverhältnis zunächst Versicherungspflicht, weil die JAEG mit dem Anfangsentgelt nicht überschritten wird. Erhöht sich das Entgelt im weiteren Verlauf der Beschäftigung, endet die Versicherungspflicht, sobald das Entgelt die JAEG übersteigt. Allerdings endet die Versicherungspflicht immer erst mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Überschreiten der JAEG wegen einer Entgelterhöhung eintritt oder wegen einer Beförderung.

Beschäftigung beim selben Arbeitgeber

Wurde jedoch eine versicherungsfreie Beschäftigung neben einem Studium ausgeübt („Werkstudentenprivileg“) und nimmt der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss daran bei demselben Arbeitgeber eine Beschäftigung mit einem Entgelt über der JAEG auf, besteht vom Beginn der Beschäftigung an Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung. Der Arbeitnehmer wird also nicht mit Beschäftigungsaufnahme nach dem Studium zunächst versicherungspflichtig und scheidet erst zum Jahresende aus der Versicherungspflicht aus, sondern er ist durchgängig versicherungsfrei! Diese Rechtsauffassung begründen die Spitzenverbände der Sozialversicherung damit, dass aufgrund der vorherigen Beschäftigung neben dem Studium keine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer besteht, die bis zum Kalenderjahresende fortzuführen wäre. Allerdings besteht in der Beschäftigung nach dem Studium grundsätzlich Versicherungspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Änderung der Beitragsgruppen muss entsprechend gemeldet werden.

Hilfreiche Tipps für die tägliche Arbeit

Bisher war unklar, ob der Versichertenstatus von Beschäftigten, die sich über den Jahreswechsel in Mutterschutz oder Elternzeit befinden, überprüft werden muss.

Der Versichertenstatus betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss nicht überprüft werden. Der Status vor Beginn der Mutterschutzfrist bzw. Elternzeit bleibt bestehen.

Beispiele:

Eine Arbeitnehmerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der Daimler BKK. Die JAE-Grenze für 2018 wird überschritten, voraussichtlich auch die JAE-Grenze für 2019. Am 29.12.2018 beginnt die Mutterschutzfrist.

Es tritt keine Versicherungsfreiheit zum 01.01.2019 ein, weil das Beschäftigungsverhältnis aufgrund der Schutzfrist bereits ruht. Eine Überprüfung des Versichertstatus findet nicht statt. Der Status „versicherungspflichtig“ bleibt bestehen.

Ein Arbeitnehmer ist versicherungspflichtiges Mitglied der Daimler BKK. Die JAE-Grenzen für 2018 und 2019 werden überschritten. Der Arbeitnehmer nimmt vom 15.12.2018 bis 14.01.2019 Elternzeit.

Es tritt keine Versicherungsfreiheit zum 01.01.2019 ein, weil das Beschäftigungsverhältnis aufgrund der Elternzeit ruht. Eine Überprüfung des Versichertstatus findet nicht statt. Der Status „versicherungspflichtig“ bleibt bestehen.

Bestehendes Beschäftigungsverhältnis, Elternzeit und dann?

Wird beim Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Elternzeit unbezahlter Urlaub genommen, sind vom Arbeitnehmer Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu zahlen. Die Beteiligung der Daimler AG an diesen Beiträgen in Form eines Arbeitgeberzuschusses nach § 257 SGB V ist nicht vorgesehen.

Bei der meldetechnischen Abwicklung des Sachverhalts hat die Daimler AG die gleichen Grundsätze zu beachten, die für die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer gelten. In den Fällen des unbezahlten Urlaubs von mehr als einem Monat im Anschluss an die Elternzeit ist das Ende der entgeltlichen Beschäftigung zum Ablauf des ersten Monats der Unterbrechung zu melden. Überschreitet der unbezahlte Urlaub den Zeitraum von einem Monat nicht, ist eine Abmeldung nicht notwendig.

Darüber hinaus muss die Daimler AG, die bislang die Beiträge im Rahmen des Firmenzahler-Verfahren gezahlt hat, zum Ende der Elternzeit einen Beitragsgruppenwechsel melden (Beitragsgruppe bisher: 9111, neu: 0110).

 
Beispiel:

Eine freiwillig versicherte Arbeitnehmerin bezieht vom 12.06.18 - 19.09.18 Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Im Anschluss daran vereinbart sie mit der Daimler AG Elternzeit für die Zeit vom 20.09.18 bis 23.07.2021. Zum Zwecke der Kinderbetreuung nimmt sie im Anschluss an die Elternzeit unbezahlten Urlaub vom 24.07.21 bis 23.07.22.

Frauen und Männer jeden Alters, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, können den Bundesfreiwilligendienst (BFD) anstelle des bisherigen Zivildienstes absolvieren.

Der BFD wird in der Sozialversicherung wie andere Jugendfreiwilligendienste (z. B. freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr) behandelt. Das bedeutet, dass alle Teilnehmer sozialversicherungspflichtig sind. Auch wenn sie unter die Geringfügigkeit fallen, also unter 450 Euro im Monat erhalten, sind sie nicht versicherungsfrei. Die Regeln für die Gleitzone zwischen 450 und 850 Euro gelten ebenfalls nicht.

Der BFD erstreckt sich über mindestens sechs bis maximal 18 Monate. Grundsätzlich soll er vergleichbar mit einer Vollzeitbeschäftigung zu leisten sein. Die Teilnehmer erhalten ein monatliches Taschengeld und Sachleistungen (für u. a. Unterkunft und Verpflegung) von etwa 330 Euro. Alternativ kann die Einsatzstelle auch einen entsprechenden Geldbetrag (etwa 500 Euro monatlich) auszahlen. Diese Sach- und Geldbezüge gelten als beitragspflichtige Einnahmen, für die die Einsatzstelle den Gesamtsozialversicherungsbeitrag alleine trägt.

Weitere Informationen zum BFD finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Senioren, Frauen und Jugend.

In der Sozialversicherung bleibt die Mitgliedschaft/Versicherungspflicht erhalten, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortbesteht (z.B. unbezahlter Urlaub, unbezahlte Freistellung, Arbeitsbummelei, Streik), jedoch nicht länger als einen Monat.

Diese Vorschrift gilt für alle Zweige der Sozialversicherung, dabei ist es unerheblich, ob die Unterbrechung der Beschäftigung von vornherein auf einen Monat oder eine längere Zeit vereinbart wurde.

Die Mitgliedschaft besteht bei laufendem Beschäftigungsverhältnis ohne Zahlung von Arbeitsentgelt über einen Monat hinaus fort, sofern Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld , Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld von einem gesetzlichen Träger gezahlt wird. Ebenso besteht die Mitgliedschaft über einen Monat hinaus für die Dauer fort, für die der Mitarbeiter/in nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld bezieht, Elternzeit in Anspruch nimmt oder Wehr- bzw. Zivildienst leistet.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.02.04 entschieden, dass eine fortbestehende Mitgliedschaft in der Krankenversicherung rechtlich dieselbe Qualität hat wie diejenige, die ursprünglich durch das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis begründet worden ist. Deshalb ist zukünftig ein Fortbestand der Mitgliedschaft für einen Monat aufgrund bestehendem Beschäftigungsverhältnis ohne Arbeitsentgelt (unbezahlter Urlaub, Freistellung, Streik) auch im Anschluß an Krankengeld, Elternzeit, Erziehungsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Wehr-/Zivildienst möglich. Eine Zusammenrechnung der Zeiten des Bezuges einer Geldleistung von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger und einer unbezahlten Freistellung vom Arbeitgeber erfolgt nicht mehr.

Sofern eine bezahlte Freistellung im Rahmen eines Flexi- oder Gleitzeitkontos vereinbart wurde, galt bis zum 31.12.2011 auch in diesem Fall, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach einem Monat endete. Durch das 4. SGB-IV Änderungsgesetz besteht ab dem 01.01.2012 die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei einer bezahlten Freistellung im Rahmen eines Flexi- oder Gleitzeitkontos bis zu drei Monaten fort.

Sofern Fragen auftreten, rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gern weiter!

Die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung verlangt die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt. Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Eine versicherungspflichtige Beschäftigung setzt nicht zwingend eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus.

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) besteht auch in bestimmten Fällen der Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts eine versicherungspflichtige Beschäftigung fort. Vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ist nach jüngster Rechtsprechung auch dann auszugehen, wenn Arbeitgeber- und -nehmer im gegenseitigen Einvernehmen unwiderruflich auf die vertragliche Arbeitsleistung verzichten (vgl. BSG Urteil vom 24.09.08- B 12 KR 22/07 R).

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung, z. B. durch einen Aufhebungsvertrag, das sozialversicherungsrechtliche und damit versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem letzten Tag der tatsächlichen Arbeitsleistung endet, sondern erst zum regulären vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn bis zu diesem Zeitpunkt Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Hiernach ist grundsätzlich für Zeiträume ab 01.07.2009 zu verfahren.

Bei einem Verzicht auf die Arbeitsleistung für eine außergewöhnlich lange Dauer des weiteren Erwerbslebens bzw. bis zum Ende des Erwerbslebens kann allerdings nicht mehr von einem Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden. Als außergewöhnlich lange Dauer ist ein diesem Zusammenhang ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren anzusehen (vgl. Beschluss des BSG vom 21.08.1997, 12 BK 63/97).

In den Fällen, in denen davon auszugehen ist, dass die Arbeit nach der Freistellung nicht wieder aufgenommen wird, sind die Beiträge zur Krankenversicherung aus dem Arbeitsentgelt für die Freistellungszeit nach dem ermäßigten KV Beitragssatz zu erheben, da ein Anspruch auf Krankengeld faktisch nicht realisiert werden kann. Im Übrigen ist der allgemeine KV Beitragssatz maßgebend.